AGB - QSV

 


Vertraglich geschuldete Beschaffenheit

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Prinzip des Vertragsrechts

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Vertragliche Pflichten

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Vertraglich definierte Beschaffenheit des Produktes

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Vertragsrahmen

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Abgrenzung AGB und QSV

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Regelungsbereiche der QSV

  • Qualitätsstrategie
  • Qualitätsmanagementsystem
  • Audits (Lieferantenaudits, Prozessaudits)
  • Erstbemusterung
  • Produktions- / Produktänderungen
  • Informationspflichten (Regelkommunikation)
  • Dokumentationspflichten
    • >> Präventive Wirkung
  • Laufzeit der QSV
  • Hinweise auf eventuell vorhandene Bauteil-QSV
  • Kündigungsmöglichkeiten
  • Regelungen über die Änderung der QSV
  • Gerichtsstand, anwendbares Recht >> Regress bei Verstößen im
  • Haftungsfall vorsehen
  • Informations- und Anzeigepflicht
  • Kündigung und Rücktrittsrecht bei Missachtung
  • Abstimmungen über Änderungen am Produkt / Prozess vorsehen
  • Änderungen am Produkt / Prozess verbieten

Bauteil-QSV

  • Individuell auf das Bauteil bezogen
  • Vorteil:
    • Die Lieferanten-QSV muss nicht ständig angepasst werden
    • Die spezifische Vereinbarung steht über der Allgemeinen >> Konkurrenzprinzip

Risiken einer QSV für Lieferanten

  • Gefährdung des Versicherungsschutzes
  • Kalkulation der Kosten
  • Gefährdung von Betriebsgeheimnissen – eventueller Bruch von
  • Verschwiegenheitsklauseln Dritter
  • QSV als Haftungsgrundlage

§ 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

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§ 305b BGB Vorrang der Individualabrede

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§ 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln

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§ 306 BGB Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

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§ 306a BGB Umgehungsverbot

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§ 307 BGB Inhaltskontrolle

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Informationen zur Plattform

FAQ

Unter der Rubrik FAQ klären wir häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit dieser Plattform

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